Islamismus = Faschismus & das Grundrecht auf Sicherheit

Vor einem Jahr forderte der holländische Autor Leon de Winter in der WELT ein Zuwanderungs-Moratorium für Muslime:

"Wir sollten die Arroganz aufbringen, unsere neuen islamischen Mitbürger Verträglichkeit, Individualität und die Rechte und Pflichten des modernen Bürgertums zu lehren, doch wir lassen uns von den Illusionen des Multikulturalismus lähmen. Seit den sechziger Jahren machen wir uns selbst weis, alle Kulturen seien gleichwertig. Wenn das so wäre, wäre Kannibalismus nur eine Frage des Geschmacks.

In den Niederlanden wie in ganz Europa wird der Druck der Intoleranten auf unsere Toleranz zunehmen. Uns bleibt keine andere Wahl: Wir müssen eine Weile die Tore schließen und uns auf die Frage besinnen, wer wir sein wollen und was wir dafür zu opfern bereit sind. Haben wir den Mut, Antworten darauf zu finden?"

voller Text:
http://www.welt.de/data/2004/12/15/375047.html
http://bdb-pressespiegel.blogspot.com/2005/11/wir-mssen-fr-eine-weile-die-tore.html

Dieser Ruf wie Donnerhall verhallte ohne jede Reaktion. Im Bundestagswahlkampf galt ein Thematisierungsverbot für alle Fragen rund um das akute Zuwanderungsproblem. In dieser Beschweigung des für die weitere Zukunftsentwicklung wichtigsten Themas war sich die politische Klasse einmal wundersam einig! Von der Kritik- und Kontrollfunktion der Medien war auch nichts zu bemerken. Faktenresistente Zuwanderungsanbeter orientieren sich ja bekanntlich an dem schönen Satz (frei nach Hegel): "Wenn die Fakten nicht mit der Theorie übereinstimmen - Pech für die Fakten!"

Neulich wurden interessante Fakten zur muslimischen Zuwanderung genannt:

"Mit Ausnahme der Bombe von Oklahoma City im Jahr 1995, führt Rohan
Gunaratna, Autorität zu Al-Qaida, an, sind alle großen Terroranschläge der
letzten zehn Jahre im Westen von Einwanderern verübt worden. Bei näherer Betrachtung stellt man fest, dass diese nicht nur irgendwelche Einwanderer waren, sondern ausnahmslos einen bestimmten Hintergrund haben: Von den 212 verdächtigten und verurteilten Terror-Tätern der Zeit von 1992 bis 2003 waren 86% muslimische Einwanderer, der Rest hauptsächlich Konvertiten zum Islam. „In westlichen Staaten ist der Jihad hauptsächlich durch muslimische Einwanderung gewachsen", schließt Robert S. Leiken, Spezialist für Einwanderung und Fragen der nationalen Sicherheit in einer wichtigen neuen Monographie, „Bearers of Global Jihad: Immigration and National Security after 9/11" (Die Träger des globalen Jihad. Einwanderung und nationale Sicherheit nach dem 11.9.).

Oder, um die Schlussfolgerung zu zitieren, zu der Kahlid Durán und ich
2002 kamen: „In ihrer langen Geschichte der Einwanderung sind die
Vereinigten Staaten niemals auf eine derart zur Gewalt neigende und
radikalisierte Gemeinschaft wie die seit 1965 angekommenen Muslime
gestoßen."
Daniel Pipes in: FrontPageMagazine.com - 12. Dezember 2005
http://de.danielpipes.org/article/3214

Diese Fakten sollen in unserer Gesellschaft nicht thematisiert werden. Was heißt das?
Im Klartext heißt das schlicht und einfach:

Unser Staat begibt sich seiner Legitimationsgrundlage!

Seit Thomas Hobbes (1588-1679) besteht Einigkeit darüber, daß der moderne Staat seine Legitimation durch die Gewährung von Sicherheit für seine Bürger gewinnt. Dafür haben die Bürger ihr natürliches Recht auf gewaltsame Gefahrenabwehr (außer situativ-individueller Notwehr) abgetreten und im Gewaltmonopol des Staates gebündelt. Gewiß, John Locke mahnte dann auch die Sicherheit vor dem Hüter der Sicherheit an, was zu unserem Prinzip der Gewaltenteilung führte. Entscheidend aber war, daß sowohl im preußischen Staat wie in liberalen Idealvorstellungen die Sorge für Sicherheit oberste Staatspflicht war. Im Falle Preußens mag das in einem zuviel an Staat überbetont worden sein. Aber gerade im liberalen Ideal des so-wenig-Staat-wie-möglich wurde die Wirksamkeit des Staates gerade auf den Sicherheitszweck reduziert. Wie immer man es also dreht und wendet: Die Herstellung von Sicherheit ist die zentrale Legitimationsbasis des Staates.

Was heißt es dann, wenn ein Staat über Jahre und Jahrzehnte Warnungen vor einem be-stimmten Gefahrenpotential systematisch in den Wind schlägt? Seit Jahren warnen aner-kannte Kapazitäten wie der Orientalist Hans-Peter Raddatz oder der syrischstämmige Poli-tologe Bassam Tibi davor, daß der demokratische Rechtsstaat sich selbst demontiert, wenn er die unkontrollierte Ausbreitung des Islam weiter duldet. Obwohl diverse Verfassungs-schutzstellen wesentliche Teile der offiziellen Islamvertretungen als staatsgefährdend ein-schätzen, bleibt Artikel 4 des Grundgesetzes (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwend-barkeit auf eine politische Religion mit Alleinherrschaftsanspruch wie den Islam ungeprüft. Entgegen allen Warnungen haben es die politisch Verantwortlichen ermöglicht, daß eine objektiv verfassungsfeindliche Gruppierung wie der orthodoxe Islam sich irreversibel auf deutschem Staatsgebiet etablieren konnte. Dies geschah gegen den Mehrheitswillen. Er-gebnis ist nicht nur eine Demokratiekrise, sondern eine Legitimationskrise des Staates, der einer gewaltbereiten Ideologie Tür und Tor geöffnet hat, deren Ziel die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats ist. Wenn der Staat selber das Grundrecht auf Sicherheit zur Disposition stellt, verliert er seine Legitimationsbasis. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, wann die Bürger die Wahrung ihrer legitimen Zukunftsinteressen in die eigenen Hände nehmen. Artikel 20 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich ein Recht auf Widerstand gegen jeden vor, "der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen".


P.S. Hans Magnus Enzensberger sagte im Gespräch mit Peter Voss, SWR 2, 10.12.04, 22-23 Uhr:
"Neulich hat mir jemand aus dem statistischen Bundesamt erzählt, daß sie Zahlen haben über den Zuwandereranteil in Großstädten, die sie nicht veröffentlichen dürfen." Als der Medienfuchs abwiegeln will, kontert Enzensberger: "Es gibt anthropologische Konstanten, und da ist es unwahrscheinlich, dass eine Population einfach das Feld räumt". Schlußsatz: "Nur eine Gesellschaft, die sich mit den Tatsachen konfrontiert, kann mit den Tatsachen fertig werden." (s.a. Enzensberger: Aussichten auf den Bürgerkrieg).

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Wer sich genauer über das Grundrecht auf Sicherheit informieren will, lese das schmale Bändchen des Staatsrechtlers Josef Isensee: "Das Grundrecht auf Sicherheit. Zu den Schutzpflichten des freiheitlichen Verfassungsstaates." Es erschien 1983 auf dem Höhepunkt der Nachrüstungsdebatte....

Von Isensee gibt es übrigens auch einen höchst lesenswerten online-Text aus dem Jahre 1996:
"Das verfassungsstaatliche Erbe der Aufklärung in Europa"
http://www.rewi.hu-berlin.de/online/hfr/5-1996/Seite1.html

Islamismus unvereinbar mit Demokratie & Grundgesetz (B.Tibi)

"Der Fundamentalismus ist mit Demokratie unvereinbar."
Bassam Tibi (WELT 18.4.98)

"Die Formel 'Gottesherrschaft steht im krassen Widerspruch zum deutschen Grundgesetz und zu allen anderen europäischen Verfassungen. Das politische Ordnungsprinzip der Volkssouveränität und die 'Hakimiyyat Allah' schließen einander aus; die Vertreter der multikulturellen Gesellschaft wären gut beraten, sich intellektuell mit dieser fundamentalistischen Doktrin zu befassen. Mittels einer Instrumentalisierung der einseitig gedeuteten europäischen Idee der Toleranz fordern die Fundamentalisten von den Europäern, diese Auffassung zu respektieren. Eine solche Anerkennung würde auf ein Nebeneinander von säkularem Grundgesetz und 'Hakimiyyat Allah' / Gottesherrschaft als einer Spielart totalitärer Herrschaft im Rahmen einer multikulturellen Gesellschaft hinauslaufen."
Bassam Tibi: Der wahre Imam, S. 352f


"Umso eindeutiger stelle ich fest: Die Islamisierung der Welt ist ein fester Bestandteil islamischer Weltanschauung. In der Begrifflichkeit des Islam heißt das: Es müsse das Dar al-Islam (Haus des Islam) auf die gesamte Erde ausgeweitet werden, um es in ein Dar al-Salam (Haus des Friedens) zu verwandeln. Selbst noch die liberalere islamische Reformtheologie hebt al-Taqhallub (Dominanz) als Wesensmerkmal des Islam hervor."
Bassam Tibi: "Selig sind die Belogenen" (ZEIT 23/2002)
http://www.zeit.de/2002/23/Politik/200223_essay.tibi.html

"Die baden-würrtembergische Ministerin Annette Schavan entschied richtig, daß eine verschleierte Lehrerin nicht lehren darf, weil religiöse Symbole der Abgrenzung nicht mit Toleranz in Einklang stehen und zudem die Verschleierung der Frauen im Islam keine religiöse Pflicht ist." Tibi zitiert dazu die Türkin Nilüfer Göle (Autorin eines Buches über den Schleier als "Emblem des Islamismus): "Kein anders Symbol kann mit solcher Wucht so schlagkräftig das Anderssein des Islam gegenüber dem Westen demonstrieren wie der Schleier... Die zeitgenössische Verschleierung der Frauen dient der Unterstreichung, daß die Grenzen zwischen der islamischen und der westlichen Zivilisation ... unüberwindbar sind." Tibi konstatiert: "Bei diesem Gegenstand wird überdeutlich, daß es nicht um ein Stück Stoff, sondern um einen Werte-Konflikt ging und noch immer geht."
Bassam Tibi: Europa ohne Identität?, S. 173f

Islamismus in Berlin: Potential von 20.000 Personen!!!

Freiheit muß vor Islamismus geschützt werden

Die FAZ meldete am 18. Juni auf S. 4: Bei der Vorstellung einer dem Islamismus gewidmeten neuen Folge der Schriftenreihe des Amtes für Verfassungsschutz sagte der Berliner Innensenator Körting (SPD), der Islamismus als politischer Extremismus habe allein in Berlin etwa 4.000 Anhänger. "Wenn man deren Familienangehörige mitrechne, könne mit einem 'Potential' von 20.000 Personen gerechnet werden, die unter dem Einfluß radikaler politischer Ideen leben. ... Zur Frage von Islam und Islamismus sagte Körting, die Freiheit, auch die Religionsfreiheit, müsse vor dem Islamismus geschützt werden." Körting sieht einen Trend zur Re-Islamisierung der muslimischen Berliner Bevölkerung. "Mit den Türken waren wir 1989 weiter als heute."

Der Aussage der Verfassungsamtspräsidentin Claudia Schmid, daß Islamismus "nichts mit Religion zu tun" habe, muß freilich energisch widersprochen werden. Die Religion ist die Wurzel des Islamismus. Hier besteht Aufklärungsbedarf bis in die obersten Ränge der politisch Verantwortlichen.

Diese werden ihrer Verantwortung bisher in skandalöser Weise nicht gerecht, wie neulich im Bundestag zu erleben:

ROT-GRÜN LEHNT ANTRAG
"POLITISCHEN ISLAMISMUS BEKÄMPFEN - VERFASSUNGSTREUE MUSLIME UNTERSTÜTZEN"
AB

Am 30. Juni 2005 hat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebrachten Antrag "Politischen Islamismus bekämpfen - verfassungstreue Muslime unterstützen"
(Bundestagsdrucksache 15/4260) abgelehnt. Kristina Köhler hatte als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss den brisanten und vieldiskutierten Antrag federführend erstellt. Kristina
Köhler findet es unverständlich, dass die rot-grüne Regierung offensichtlich kein Interesse daran hat, dem politischen Islamismus den Nährboden zu entziehen, indem der verfassungstreue Islam unterstützt wird.

WIR WERDEN UNSER LAND UND DAS LEBENSGLÜCK KÜNFTIGER GENERATIONEN NUR SCHÜTZEN KÖNNEN, WENN WIR SOLCHE POLITIKER ABWÄHLEN.

Allerdings gibt es begründete Zweifel, ob CDU/CSU wirklich dem Mumm haben, hier eine grundlegende Weichenstsellung vorzunehmen.

Der BDB fordert:

KEIN SCHMUSEKURS MIT ISLAMISTEN

"KAMPF GEGEN ISLAMISMUS"
GLEICHWERTIG MIT "KAMPF GEGEN RECHTS" BEHANDELN

Die 6 Grundmuster des Islamismus

6 Grundmuster des Islamismus
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1. Ablehnung individueller Menschenrechte;
2. Ablehnung der Demokratie;
3. Rechtfertigung von Gewalt und Krieg;
4. Verweigerung der Gleichberechtigung für andere Religionen;
5. Verweigerung der Gleichberechtigung der Frauen;
6. Behauptung des Wort für Wort wahren Koran als unverfälschtem Wort Gottes.

Rolf Stolz: Die fundamentalistische Expansion in Deutschland und Europa, S. 89