Islamismus = Faschismus & das Grundrecht auf Sicherheit

Vor einem Jahr forderte der holländische Autor Leon de Winter in der WELT ein Zuwanderungs-Moratorium für Muslime:

"Wir sollten die Arroganz aufbringen, unsere neuen islamischen Mitbürger Verträglichkeit, Individualität und die Rechte und Pflichten des modernen Bürgertums zu lehren, doch wir lassen uns von den Illusionen des Multikulturalismus lähmen. Seit den sechziger Jahren machen wir uns selbst weis, alle Kulturen seien gleichwertig. Wenn das so wäre, wäre Kannibalismus nur eine Frage des Geschmacks.

In den Niederlanden wie in ganz Europa wird der Druck der Intoleranten auf unsere Toleranz zunehmen. Uns bleibt keine andere Wahl: Wir müssen eine Weile die Tore schließen und uns auf die Frage besinnen, wer wir sein wollen und was wir dafür zu opfern bereit sind. Haben wir den Mut, Antworten darauf zu finden?"

voller Text:
http://www.welt.de/data/2004/12/15/375047.html
http://bdb-pressespiegel.blogspot.com/2005/11/wir-mssen-fr-eine-weile-die-tore.html

Dieser Ruf wie Donnerhall verhallte ohne jede Reaktion. Im Bundestagswahlkampf galt ein Thematisierungsverbot für alle Fragen rund um das akute Zuwanderungsproblem. In dieser Beschweigung des für die weitere Zukunftsentwicklung wichtigsten Themas war sich die politische Klasse einmal wundersam einig! Von der Kritik- und Kontrollfunktion der Medien war auch nichts zu bemerken. Faktenresistente Zuwanderungsanbeter orientieren sich ja bekanntlich an dem schönen Satz (frei nach Hegel): "Wenn die Fakten nicht mit der Theorie übereinstimmen - Pech für die Fakten!"

Neulich wurden interessante Fakten zur muslimischen Zuwanderung genannt:

"Mit Ausnahme der Bombe von Oklahoma City im Jahr 1995, führt Rohan
Gunaratna, Autorität zu Al-Qaida, an, sind alle großen Terroranschläge der
letzten zehn Jahre im Westen von Einwanderern verübt worden. Bei näherer Betrachtung stellt man fest, dass diese nicht nur irgendwelche Einwanderer waren, sondern ausnahmslos einen bestimmten Hintergrund haben: Von den 212 verdächtigten und verurteilten Terror-Tätern der Zeit von 1992 bis 2003 waren 86% muslimische Einwanderer, der Rest hauptsächlich Konvertiten zum Islam. „In westlichen Staaten ist der Jihad hauptsächlich durch muslimische Einwanderung gewachsen", schließt Robert S. Leiken, Spezialist für Einwanderung und Fragen der nationalen Sicherheit in einer wichtigen neuen Monographie, „Bearers of Global Jihad: Immigration and National Security after 9/11" (Die Träger des globalen Jihad. Einwanderung und nationale Sicherheit nach dem 11.9.).

Oder, um die Schlussfolgerung zu zitieren, zu der Kahlid Durán und ich
2002 kamen: „In ihrer langen Geschichte der Einwanderung sind die
Vereinigten Staaten niemals auf eine derart zur Gewalt neigende und
radikalisierte Gemeinschaft wie die seit 1965 angekommenen Muslime
gestoßen."
Daniel Pipes in: FrontPageMagazine.com - 12. Dezember 2005
http://de.danielpipes.org/article/3214

Diese Fakten sollen in unserer Gesellschaft nicht thematisiert werden. Was heißt das?
Im Klartext heißt das schlicht und einfach:

Unser Staat begibt sich seiner Legitimationsgrundlage!

Seit Thomas Hobbes (1588-1679) besteht Einigkeit darüber, daß der moderne Staat seine Legitimation durch die Gewährung von Sicherheit für seine Bürger gewinnt. Dafür haben die Bürger ihr natürliches Recht auf gewaltsame Gefahrenabwehr (außer situativ-individueller Notwehr) abgetreten und im Gewaltmonopol des Staates gebündelt. Gewiß, John Locke mahnte dann auch die Sicherheit vor dem Hüter der Sicherheit an, was zu unserem Prinzip der Gewaltenteilung führte. Entscheidend aber war, daß sowohl im preußischen Staat wie in liberalen Idealvorstellungen die Sorge für Sicherheit oberste Staatspflicht war. Im Falle Preußens mag das in einem zuviel an Staat überbetont worden sein. Aber gerade im liberalen Ideal des so-wenig-Staat-wie-möglich wurde die Wirksamkeit des Staates gerade auf den Sicherheitszweck reduziert. Wie immer man es also dreht und wendet: Die Herstellung von Sicherheit ist die zentrale Legitimationsbasis des Staates.

Was heißt es dann, wenn ein Staat über Jahre und Jahrzehnte Warnungen vor einem be-stimmten Gefahrenpotential systematisch in den Wind schlägt? Seit Jahren warnen aner-kannte Kapazitäten wie der Orientalist Hans-Peter Raddatz oder der syrischstämmige Poli-tologe Bassam Tibi davor, daß der demokratische Rechtsstaat sich selbst demontiert, wenn er die unkontrollierte Ausbreitung des Islam weiter duldet. Obwohl diverse Verfassungs-schutzstellen wesentliche Teile der offiziellen Islamvertretungen als staatsgefährdend ein-schätzen, bleibt Artikel 4 des Grundgesetzes (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwend-barkeit auf eine politische Religion mit Alleinherrschaftsanspruch wie den Islam ungeprüft. Entgegen allen Warnungen haben es die politisch Verantwortlichen ermöglicht, daß eine objektiv verfassungsfeindliche Gruppierung wie der orthodoxe Islam sich irreversibel auf deutschem Staatsgebiet etablieren konnte. Dies geschah gegen den Mehrheitswillen. Er-gebnis ist nicht nur eine Demokratiekrise, sondern eine Legitimationskrise des Staates, der einer gewaltbereiten Ideologie Tür und Tor geöffnet hat, deren Ziel die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats ist. Wenn der Staat selber das Grundrecht auf Sicherheit zur Disposition stellt, verliert er seine Legitimationsbasis. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, wann die Bürger die Wahrung ihrer legitimen Zukunftsinteressen in die eigenen Hände nehmen. Artikel 20 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich ein Recht auf Widerstand gegen jeden vor, "der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen".


P.S. Hans Magnus Enzensberger sagte im Gespräch mit Peter Voss, SWR 2, 10.12.04, 22-23 Uhr:
"Neulich hat mir jemand aus dem statistischen Bundesamt erzählt, daß sie Zahlen haben über den Zuwandereranteil in Großstädten, die sie nicht veröffentlichen dürfen." Als der Medienfuchs abwiegeln will, kontert Enzensberger: "Es gibt anthropologische Konstanten, und da ist es unwahrscheinlich, dass eine Population einfach das Feld räumt". Schlußsatz: "Nur eine Gesellschaft, die sich mit den Tatsachen konfrontiert, kann mit den Tatsachen fertig werden." (s.a. Enzensberger: Aussichten auf den Bürgerkrieg).

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Wer sich genauer über das Grundrecht auf Sicherheit informieren will, lese das schmale Bändchen des Staatsrechtlers Josef Isensee: "Das Grundrecht auf Sicherheit. Zu den Schutzpflichten des freiheitlichen Verfassungsstaates." Es erschien 1983 auf dem Höhepunkt der Nachrüstungsdebatte....

Von Isensee gibt es übrigens auch einen höchst lesenswerten online-Text aus dem Jahre 1996:
"Das verfassungsstaatliche Erbe der Aufklärung in Europa"
http://www.rewi.hu-berlin.de/online/hfr/5-1996/Seite1.html